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Patente auf «Neue Gentechnik»

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Patente bedrohen traditionelle Züchtung

Unser Saatgut ist zunehmend von der Erteilung neuer Patente bedroht. Auch ZüchterInnen, die keine Gentechnik anwenden wollen, werden dabei durch Patente auf die sog. Neue Gentechnik (u.a. Gen-Schere CRISPR/Cas) bedroht. Gegen diese Entwicklung protestiert die Allianz Keine Patente auf Saatgut! Die VertreterInnen des Verwaltungsrates der 38 Vertragsstaaten des Patentamtes, zu dem auch die Schweiz gehört, kommen heute zu einer Sitzung am Europäischen Patentamt in München zusammen. Sie erhalten 38 leere Bierflaschen als Warnung, welche Folgen die Patentierung von Pflanzen und Saatgut haben wird. 

Braugerste, eine technische Erfindung?

Im Juni 2021 bestätigte das EPA ein Patent auf Braugerste (EP 2373154) und erklärte damit die Pflanzen zur technischen Erfindung. Dabei stammt die Gerste, die von der Firma Carlsberg zum Patent angemeldet wurde, aus herkömmlicher Züchtung und nicht aus gentechnischen Verfahren. Nach den europäischen Patentgesetzen sind ausschliesslich technische Verfahren, wie sie in der Gentechnik eingesetzt werden, patentierbar. Das Patentamt ignoriert aber die eigenen Vorschriften. Zufällige Mutationen werden jetzt gentechnischen Verfahren gleichgestellt. Konzerne vermischen in den Patentanträgen daher die Verfahren, um die Patentmonopole auf traditionelle Zucht auszuweiten. 

Patente bedrohen die Vielfalt von Saatgut und Lebensmitteln

Die Allianz Keine Patente auf Saatgut! fordert den Verwaltungsrat auf, einen Dammbruch zu verhindern. Der Verwaltungsrat, bei dem auch die Schweiz Mitglied ist, sollte für die korrekte Auslegung der europäischen Patentgesetze verantwortlich sein. Bisher scheint aber stillschweigend hingenommen zu werden, dass in vielen Patentanträgen gar nicht mehr zwischen Gentechnik (also einem technischen Verfahren) und konventioneller Züchtung unterschieden wird. Stattdessen werden inzwischen viele Pflanzen mit bestimmten genetischen Eigenschaften beansprucht, unabhängig davon, mit welchen Methoden diese erzeugt wurden. Werden die Patente dann erteilt, umfassen sie alle Pflanzen oder auch Tiere mit den beschriebenen Eigenschaften. Das bedroht die Vielfalt von Saatgut und Lebensmitteln insgesamt. 

biorespect setzt sich daher gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen aus ganz Europa für ein Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren ein.  

> Weitere Informationen: Keine Patente auf Saatgut!
> Hintergrundpapier: Neue Gentechnik und Patente