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Europäisches Gentechnikrecht im Fokus

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Bild: fotolia.com

Im Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas, der Vorsorge-und Kennzeichnungspflicht des europäischen Gentechnikrechts zu unterstellen. Jetzt fordert eine Reihe europäischer Biotechnologie-Institute in einem Positionspapier das europäische Gentechnikrecht zu überarbeiten und aufzuweichen.

Risiken werden ignoriert

In dem Papier werden keinerlei Risiken benannt und es wird behauptet, dass die neuen Züchtungstechniken – soweit keine artfremden Gene eingefügt werden - ebenso sicher wie die konventionelle Züchtung seien. Durch die Entscheidung des EuGH würden die neuen Technologien in Europa ausgebremst. Die EU-Freisetzungsrichtlinie gilt demnach als «überholter» Rechtsrahmen, der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht berücksichtige und deshalb geändert werden müsse. Ganz anders schätzt das Emanuelle Charpentier, die Entwicklerin von CRISPR/Cas ein. Sie sieht im EuGH-Urteil eine Chance für Europa, sich als Vorreiterin für eine strenge Regulierung der neuen gentechnischen Verfahren zu profilieren.

Resistenzbildung statt nachhaltiger Landwirtschaft

Gemäss der Zürcher Agrarökologin Angelika Hilbeck werden von den Gentechnik-BefürworterInnen heute dieselben Argumente vorgebracht wie vor 30 Jahren, als die ersten gentechnikveränderten Produkte auf den Markt kamen. Geworben wurde mit weniger Pestizideinsatz und der Entwicklung angepasster Sorten zur Sicherung der Welternährung. Realisiert wurden die Versprechen nicht. Das Gegenteil ist zu beobachten: Aufgrund von Resistenzen steigt der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, trockentoleranter Mais wird ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet und Lizenzen für Saatgut treiben Kleinbauern weltweit in den Ruin.

Noch ist kein Vorstoss der EU-Kommission geplant

Die Europäische Kommission und einige Mitgliedsstaaten, wie auch Deutschland,  teilen die Argumente des Positionspapiers der Gentech-Befürworter. Das doch sehr eindeutige Urteil des EuGH kam für die meisten Beteiligten überraschend. Mit einer Änderung des Gentechnikrechts will man nun den EuGH-Entscheid aushebeln. In den nächsten Monaten wird es voraussichtlich noch keine Vorstösse geben, das EU-Gentechnikrecht zu ändern, denn Ende Mai 2019 wird das Europaparlament neu gewählt und im Oktober 2019 übergibt die jetzige Kommission die Amtsgeschäfte an die Nachfolger. Eine mögliche Änderung des EU-Gentechnikrechts könnte Thema im Wahlkampf werden. Die Zivilgesellschaft muss die Parteien jetzt auffordern, zum Thema der neuen gentechnischen Verfahren klare Positionen zu beziehen.

biorespect unterstützt den Entscheid des EuGH und fordert die Regulierung neuer gentechnischer Verfahren unter dem bestehenden Gentechnikgesetz in der EU wie auch in der Schweiz.

> Positionspapier: www.cbgp.upm.es