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Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

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Nach dem Urteil der Grossen Beschwerdekammer vom 14. Mai 2020 können in Europa Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung vollständig verboten werden. Ausgenommen von der Entscheidung sind Patentanträge, die vor Juli 2017 eingereicht wurden

Ein wichtiges Signal

Der Entscheid des höchsten rechtlichen Gremiums des Europäischen Patentamtes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Seit einem Jahrzehnt kämpfen Organisationen in ganz Europa und weltweit gegen die Vergabe von Patenten auf Brokkoli und Tomaten, Melonen und Getreide. Auch biorespect hat sich immer wieder engagiert, um Patente auf Leben zu verhindern. Die Kenntnisse über Züchtungsverfahren wurden über Jahrhunderte von Bäuerinnen und Bauern entwickelt und müssen daher weiterhin frei verfügbar sein. 

Es gilt weiterhin aufmerksam zu sein, um zu verhindern, dass Konzerne wie Bayer (Monsanto) oder Syngenta das Patentrecht dazu nutzen, um die Kontrolle über die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion zu erlangen. 

Schlupflöcher bleiben

Dass dem Entscheid nun auf politischer Ebene weitere Schritte folgen müssen, liegt auf der Hand. Wie ein aktueller Bericht von Keine Patente auf Saatgut zeigt, müssen die Unterschiede zwischen technischen Erfindungen und den Methoden der konventionellen Züchtung klar definiert werden, um die bestehenden Verbote wirksam zu machen. Ansonsten könnten beispielsweise allein Beschreibungen von zufälligen Mutationen dazu  missbraucht werden, um Pflanzen und Tiere als Erfindungen zu beanspruchen. Hierzu gibt es eine Reihe von Beispielen für Patenterteilungen, wie Bier, Melonen oder Salat. 

biorespect unterstützt das europäische Netzwerk Keine Patente auf Saatgut!, denn der freie Zugang zu Züchtungsmethoden muss erhalten bleiben. Nur so kann die biologische Vielfalt und die Ernährungssouveränität dauerhaft gesichert werden. 

> No Patents on Seeds!

> Entscheid EPA