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Gentests: Verordnung mangelhaft

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 Bild: biorespect

GUMG und GUMV: Beide mangelhaft

biorespect hat sich ausführlich mit dem Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen, GUMG und mit dem jetzt vorgelegten Entwurf zur Verordnung, GUMV auseinandergesetzt. Wie wir in unserer Stellungnahme zum GUMG im Jahr 2018 ausgeführt haben, halten wir die Gesetzgebung an einigen zentralen Punkten für unzureichend. Dies betrifft vor allem die Einteilung der Gentests in verschiedene Kategorien, den Datenschutz und den Arztvorbehalt. 

Auch mit dem Entwurf zur Verordnung ist es nicht gelungen, diese wichtigen Punkte ausreichend zu regeln. 

Die wesentlichen Kritikpunkte von biorespect: 

  • Die Verordnung ist nicht geeignet, den Datenschutz ausreichend sicherzustellen: Es gibt keine weiteren Einschränkungen zum Umgang mit genetischen Daten, wie etwa der Dauer der Lagerung von Proben. Proben genetischer Tests können auch ins Ausland weitergegeben werden (Labore) – sie müssen in einem solchen Fall lediglich pseudonymisiert werden. Dies halten wir für nicht tragbar.
  • Es ist kein strenger Arztvorbehalt bei medizinischen Gentests und solchen, die nicht abgegrenzt werden können, vorgesehen. Diese Ausweitung ist nicht akzeptabel.
  • Die Definition der jeweiligen Testkategorien ist nicht konkret genug und die Zuteilung der jeweiligen Tests deshalb nicht praktikabel.
  • Die Verantwortung für die Test-Einteilung in bestimmte Kategorien soll teilweise den Fachgesellschaften aufgebürdet werden. Hier macht es sich der Gesetzgeber zu einfach.
  • Es bleibt häufig unklar, an welcher Stelle und von wem die Einteilung in die jeweiligen Kategorien erfolgen soll.

Gesetzliche Regelung zwingend nötig

Genetische Tests – unabhängig, aus welcher Motivation heraus sie in Anspruch genommen werden – können unvorhergesehene Ergebnisse zeigen. Dies gilt auch für die sog. «Direct-To-Consumer Gentests», die niedrigschwellig direkt über den Ladentisch oder über das Internet angeboten werden. Sie berühren sensible Bereiche der Persönlichkeit und können auch Aussagen über Dritte (etwa enge Verwandte) treffen. Genetische Daten sind besonders schützenswert. Dass kommerzielle Anbieter in Massen genetische Daten und Gesundheitsdaten sammeln, deren Verwendung teils nicht mehr nachvollzogen werden kann, ist angesichts der Sensibilität unbedingt einzugrenzen. 

Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz gesichert sind. Dies ist bisher nicht der Fall. biorespect fordert deshalb dringend eine Überarbeitung der Verordnung. 

Weitere Informationen:

> Informationsplattform gen-test.info
> Vernehmlassungsantwort biorespect306-1.jpg
> Bundesamt für Gesundheit, BAG